{"id":14016,"date":"2024-11-14T20:39:39","date_gmt":"2024-11-14T19:39:39","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.mbst.de\/?page_id=14016"},"modified":"2025-07-28T14:46:44","modified_gmt":"2025-07-28T12:46:44","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mbst.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Dienstleistungen<\/h1>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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I. Allgemeine Bestimmungen <\/b><\/p>

1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Dienstleistungen (nachfolgend \u201eAGBD\u201c genannt) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Dienstleistungen der MedTec Medizintechnik GmbH. Sie werden Bestandteil s\u00e4mtlicher Vertr\u00e4ge \u00fcber Dienstleistungen, die wir mit unseren Kunden schlie\u00dfen.<\/p>

2. Unsere AGBD gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>

3. Unsere AGBD gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB. Unternehmer in diesem Sinne ist jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>

II. Leistungsumfang <\/b><\/p>

1. Art und Umfang der durch uns zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Einzelvertr\u00e4gen und im Fall von Serviceleistungen auch aus Ziffer III dieser AGBD.<\/p>

2. Wir d\u00fcrfen uns bei der Ausf\u00fchrung der Leistungen auch Dritter bedienen. Eingesetzte Dritte d\u00fcrfen jederzeit ausgetauscht werden.<\/p>

3. Soweit nicht ausdr\u00fccklich anderweitig vereinbart, schulden wir lediglich die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von \u00a7 611 ff. BGB und nicht die Erbringung von Werkleistungen im Sinne von \u00a7 631 ff. BGB.<\/p>

4. Eine f\u00f6rmliche Abnahme von Werkleistungen findet nur statt, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart ist. In jedem Fall gilt die beanstandungslose Verwendung von Werkleistungen \u00fcber einen Zeitraum von mehr als drei (3) Wochen als Abnahme.<\/p>

III. Serviceleistungen, Ausschluss der Leistungspflichten <\/b><\/p>

1. Soweit wir Serviceleistungen f\u00fcr ein Ger\u00e4t \u00fcbernehmen, werden wir je nach Vereinbarung folgende Leistungen ganz oder teilweise erbringen:<\/p>

a. Sicherheitstechnische Kontrolle (STK) einmal im Jahr, einschlie\u00dflich Funktionspr\u00fcfung, Betriebssicherheitspr\u00fcfung, Systemdiagnose, Einstellungen und Justierungen entsprechend den Herstellervorschriften,<\/p>

b. anlassbezogene Behandlung von gemeldeten St\u00f6rungsf\u00e4llen durch die Durchf\u00fchrung von Reparaturen.<\/p>

2. Nach Eingang einer St\u00f6rungsmeldung werden wir mit dem Kunden m\u00f6glichst zeitnah das weitere Vorgehen abstimmen und den konkreten Servicetermin vereinbaren. S\u00e4mtliche Leistungen zur St\u00f6rungsbeseitigung erfolgen montags bis freitags zwischen 08.00 Uhr und 17.00 Uhr. Eine Bearbeitung au\u00dferhalb dieser Zeiten wird von uns nicht geschuldet.<\/p>

3. Die erfolgreiche Durchf\u00fchrung einer Reparatur wird von uns nicht zugesagt. Soweit die Reparatur eines Ger\u00e4ts nicht oder nach unserem billigenden Ermessen nicht zumutbar m\u00f6glich ist, stellen wir dem Kunden im Tausch gegen das defekte Ger\u00e4t ein gleichwertiges, funktionsf\u00e4higes Ersatzger\u00e4t zur Verf\u00fcgung. Wir sind hierbei berechtigt, dem Kunden ein gebrauchtes Ger\u00e4t als Ersatzger\u00e4t zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das nach dieser Ziffer III zur Verf\u00fcgung gestellte Ersatzger\u00e4t geht mit \u00dcbergabe und Inbetriebnahme beim Kunden in das Eigentum des Kunden \u00fcber. Das Eigentum am defekten Ger\u00e4t erwerben wir mit seiner Abholung. F\u00fcr die Dauer des jeweiligen Vertrags beziehen sich die von uns geschuldeten Wartungsleistungen nach Vollzug des Tauschs auf das jeweilige Ersatzger\u00e4t.<\/p>

4. Wir schulden ausschlie\u00dflich die Beseitigung von St\u00f6rungen, die beim normalen, vorschriftsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch infolge Verschlei\u00dfes entstanden sind. Ein Anspruch auf Beseitigung von St\u00f6rungen ist insbesondere ausgeschlossen, wenn<\/p>

a. die St\u00f6rungen durch von au\u00dfen auf das Ger\u00e4t einwirkende Umst\u00e4nde eingetreten sind, z. B. durch unsachgem\u00e4\u00dfen Umgang oder mit oder ohne Verschulden von Personen herbeigef\u00fchrte Besch\u00e4digungen,<\/p>

b. der Kunde die Ger\u00e4te nicht unter Einhaltung der Bedienungsunterlagen betrieben hat,<\/p>

c. der Kunde die Wartungs- und Pr\u00fcfungsintervalle nicht beachtet hat,<\/p>

d. der Kunde selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Reparaturen an den Ger\u00e4ten vorgenommen hat oder<\/p>

e. der Kunde selbst oder durch nicht autorisierte Dritte die Ger\u00e4te ge\u00f6ffnet hat oder<\/p>

f. die St\u00f6rung auf sonstige Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die der Kunde zu vertreten hat.<\/p>

5. Die in dieser Ziffer III genannten Leistungen sind durch die Zahlung der hierf\u00fcr vereinbarten Verg\u00fctung abgegolten. Verbringt der Kunde das Ger\u00e4t an einen anderen Ort, sind wir berechtigt, eine angemessene Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung zu verlangen.<\/p>

6. Sofern wir einen Umstand, der unsere Pflicht zur Durchf\u00fchrung zur Wartungsleistung gem\u00e4\u00df Ziffer III.4 entfallen l\u00e4sst, ohne eigenes Verschulden erst w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung der Wartungsleistungen erkennen, haben wir Anspruch auf Verg\u00fctung nach Ma\u00dfgabe unserer zum Zeitpunkt der Leistungsausf\u00fchrungen geltenden allgemeinen Preise, in jedem Fall aber auf Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten.<\/p>

7. Wir \u00fcbernehmen keinerlei Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr ein nach dieser Ziffer III zur Verf\u00fcgung gestelltes Ersatzger\u00e4t. Etwaige Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kunden im Zusammenhang mit dem Kauf des Ger\u00e4ts werden durch die Bestimmungen dieser Ziffer III nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>

IV. Fristen, Termine <\/b><\/p>

1. Alle Fristen und Termine sind f\u00fcr uns nur dann verbindlich, wenn sie in einem Einzelvertrag ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart sind.<\/p>

2. Sofern wir vereinbarte Termine voraussichtlich nicht einhalten k\u00f6nnen, haben wir dies dem Kunden unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Erbringen wir eine vereinbarte Leistung nicht termingerecht, so wird der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelungen den jeweiligen Einzelvertrag k\u00fcndigen und, soweit wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, Schadensersatz verlangen.<\/p>

V. Mitwirkung des Kunden <\/b><\/p>

1. Der Kunde wird s\u00e4mtliche f\u00fcr die Leistungserbringung notwendigen und zumutbaren Mitwirkungshandlungen erbringen.<\/p>

2. Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Mitwirkung nicht, nicht pflichtgem\u00e4\u00df oder versp\u00e4tet nach, verl\u00e4ngern sich etwaige (verbindliche) Fristen entsprechend. Wir haben Anspruch auf eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung des dadurch verursachten Mehraufwands.<\/p>

3. Wir sind berechtigt, einen Einzelvertrag zu k\u00fcndigen, wenn der Kunde trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung und Zumutbarkeit der Mitwirkungshandlung die notwendige Mitwirkungshandlung nicht erbringt.<\/p>

VI. Verg\u00fctung, Zahlungsbedingungen <\/b><\/p>

1. Die Verg\u00fctungsh\u00f6he sowie der Abrechnungsmodus richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.<\/p>

2. Die von uns angegebenen Preise sind Nettopreise. S\u00e4mtliche Steuern, Z\u00f6lle oder sonstige Abgaben, die nach den anwendbaren Gesetzen zu zahlen sind, sind vom Kunden zu tragen.<\/p>

3. Zahlungen durch den Kunden haben entsprechend der jeweilig g\u00fcltigen vertraglichen Vereinbarung zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, haben sie innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang zu erfolgen und sind in Euro zu leisten.<\/p>

4. Leistet der Kunde bei F\u00e4lligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr\u00e4ge ab dem Tag der F\u00e4lligkeit mit f\u00fcnf Prozent (5 %) p. a. zu verzinsen. Die Geltendmachung h\u00f6herer Zinsen und weiterer Sch\u00e4den im Fall des Verzugs bleibt unber\u00fchrt. Der aktuelle Verzugszinssatz f\u00fcr Entgeltforderungen gem. \u00a7 288 Abs. 2 BGB betr\u00e4gt neun Prozentpunkte (9 %) \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/p>

5. Wir sind bei Zahlungsverzug berechtigt, weitere Leistungen zur\u00fcckzubehalten und laufende Leistungen zu unterbrechen. Weitere Rechte, insbesondere das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>

6. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>

VII. Preisanpassungsrecht <\/b><\/p>

Wir sind berechtigt, die vertraglich vereinbarte Verg\u00fctung f\u00fcr Serviceleistungen oder sonstige wiederkehrende Leistungen, die auf Grund von Vertr\u00e4gen mit unbestimmter Dauer oder einer festen Laufzeit von mindestens zwei (2) Jahren erbracht werden, zu \u00e4ndern. Der \u00c4nderungszeitpunkt und die H\u00f6he der Anpassung ist dem Kunden drei (3) Monate vorher schriftlich mitzuteilen. Die \u00c4nderung darf jedoch fr\u00fchestens zw\u00f6lf (12) Monate nach Vertragsabschluss oder nach der letzten Verg\u00fctungserh\u00f6hung erfolgen. Eine Erh\u00f6hung ist h\u00f6chstens in einem Umfang von zehn Prozent (10 %) zul\u00e4ssig. Der Kunde hat das Recht, den vorliegenden Vertrag vorzeitig auf den Zeitpunkt der Verg\u00fctungs\u00e4nderung zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ist wirksam, wenn sie in der f\u00fcr die ordentliche K\u00fcndigung vereinbarten Form erfolgt und uns sp\u00e4testens vier (4) Wochen vor dem Verg\u00fctungs\u00e4nderungszeitpunkt zugeht.<\/p>

VIII. Leistungsst\u00f6rungen <\/b><\/p>

1. Im Fall von Leistungsst\u00f6rungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen sind.<\/p>

2. Ist der Kunde der Meinung, dass Leistungen nicht vertragskonform erbracht wurden, hat der Kunde uns in jedem Fall Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, bevor er weitere gesetzliche Rechte geltend macht.<\/p>

3. Ist Gegenstand eines Einzelvertrags die Erbringung werkvertraglicher Leistungen, ist im Fall unerheblicher M\u00e4ngel das Recht des Kunden, vom Einzelvertrag zur\u00fcckzutreten oder diesen zu k\u00fcndigen, ausgeschlossen.<\/p>

4. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche und sonstige Anspr\u00fcche wegen Schlechtleistung verj\u00e4hren innerhalb von zw\u00f6lf (12) Monaten nach Leistungserbringung oder \u2013 im Fall abnahmebed\u00fcrftiger Leistungen \u2013 nach Abnahme. Dies gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen sowie den weiteren in Ziffer VIII.1 und VIII.3 genannten F\u00e4llen.<\/p>

IX. Haftung <\/b><\/p>

1. Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gef\u00e4hrdet und auf deren Erf\u00fcllung der Kunde in besonderem Ma\u00dfe vertrauen durfte, haften wir auch in F\u00e4llen einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Sch\u00e4den beschr\u00e4nkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.<\/p>

3. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht bei Sch\u00e4den aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>

4. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen wirken auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter sowie unserer Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>

X. Laufzeit, K\u00fcndigung <\/b><\/p>

Soweit in einem Einzelvertrag eine feste Laufzeit vereinbart ist, endet der Einzelvertrag mit Ablauf der festen Laufzeit und verl\u00e4ngert sich nicht automatisch. Eine ordentliche K\u00fcndigung vor Ablauf der festen Laufzeit ist ausgeschlossen.<\/p>

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand <\/b><\/p>

1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in Zusammenhang mit diesem Vertragsverh\u00e4ltnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.<\/p>

2. Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist Frankfurt am Main, Deutschland. Wir sind auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlich zul\u00e4ssigen Gerichtsstand zu klagen.<\/p>

Stand Dezember 2024 <\/i><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Allgemeine Mietbedingungen<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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I. Allgemeine Bestimmungen <\/b><\/p>

1. Diese Allgemeinen Mietbedingungen (nachfolgend \u201eMietbedingungen\u201c genannt) gelten f\u00fcr die Vermietung von gebrauchten Therapieger\u00e4ten an unsere Kunden (nachfolgend \u201eMieter\u201c).<\/p>

2. Unsere Mietbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Mieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben.<\/p>

3. Unsere Mietbedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB. Unternehmer in diesem Sinne ist jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>

II. Gebrauchs\u00fcberlassung <\/b><\/p>

1. Der Mietgegenstand wird durch uns an den vom Mieter benannten Ort geliefert, durch uns installiert und in Betrieb genommen, soweit der Mietgegenstand nicht bereits beim Kunden installiert ist.<\/p>

2. Mietgegenst\u00e4nde, bei denen eine Installation am vom Mieter benannten Ort nach unserer Einsch\u00e4tzung nicht erforderlich ist, werden an den von dem Kunden benannten Ort versendet.<\/p>

III. Verwendungszweck, Einsatzbedingungen <\/b><\/p>

1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgsam einzusetzen und sorgf\u00e4ltig gegen Sch\u00e4den oder Abhandenkommen zu sch\u00fctzen. Der Mieter hat den Mietgegenstand unter Beachtung unserer Bedienungsvorschriften sowie den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verwenden. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur durch hierzu bef\u00e4higtes und ausreichend geschultes Personal eingesetzt wird.<\/p>

2. Der Mietgegenstand darf ausschlie\u00dflich mit unseren bzw. von uns schriftlich autorisierten Softwarechipkarten betrieben werden.<\/p>

3. Der Mieter ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich zu informieren, wenn die Mietsache besch\u00e4digt, durch Dritte gepf\u00e4ndet wird oder sonstige Rechte an der Mietsache geltend gemacht werden. Gegen\u00fcber dem Dritten hat der Mieter unverz\u00fcglich anzuzeigen, dass die Mietsache in unserem Eigentum steht.<\/p>

4. Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchs\u00fcberlassung des Mietgegenstands ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet.<\/p>

5. Der Mietgegenstand darf nur mit unserer schriftlichen Einwilligung vom vereinbarten Standort entfernt werden. Wir haben das Recht, w\u00e4hrend der normalen Gesch\u00e4ftszeit den Mietgegenstand zu besichtigen und dessen Gebrauch und Zustand zu pr\u00fcfen.<\/p>

6. Der Mieter wird auf unseren Wunsch unser Eigentum am Mietgegenstand durch geeignete Ma\u00dfnahmen kennzeichnen.<\/p>

IV. Instandhaltung, Instandsetzung <\/b><\/p>

1. Der Mieter hat einen Anspruch auf Durchf\u00fchrung der notwendigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Instandhaltung bzw. Instandsetzung des Mietgegenstands. Dies gilt nicht, wenn ein Defekt des Mietgegenstands darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass<\/p>

a. die St\u00f6rungen durch von au\u00dfen auf den Mietgegenstand einwirkende Umst\u00e4nde eingetreten sind, z. B. Elementarsch\u00e4den, durch unsachgem\u00e4\u00dfen Umgang oder mit oder ohne Verschulden von Personen herbeigef\u00fchrte Besch\u00e4digungen,<\/p>

b. der Mieter den Mietgegenstand nicht unter Einhaltung der Bedienungsunterlagen betrieben hat,<\/p>

c. der Mieter die Pr\u00fcfungsintervalle nicht beachtet hat,<\/p>

d. der Mieter selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Reparaturen an dem Mietgegenstand vorgenommen hat oder<\/p>

e. der Mieter selbst oder durch nicht autorisierte Dritte den Mietgegenstand ge\u00f6ffnet hat,<\/p>

f. sonstige Ursachen eingetreten sind, die der Mieter zu vertreten hat.<\/p>

2. Bei Defekten des Mietgegenstands k\u00f6nnen wir nach freiem Ermessen den Mietgegenstand reparieren oder dem Mieter einen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>

3. Sind die Instandsetzung und Instandhaltung des Mietgegenstands uns wirtschaftlich nicht zumutbar, sind wir berechtigt, den Mietvertrag zu k\u00fcndigen.<\/p>

4. Die j\u00e4hrlich durchzuf\u00fchrende Sicherheitstechnische Kontrolle (STK) ist kein Bestandteil der Instandsetzungsma\u00dfnahmen nach IV.1 und ist gesondert im jeweiligen Vertrag geregelt.<\/p>

V. Miete, Zahlungsbedingungen <\/b><\/p>

1. Die im Mietvertrag genannte Miete versteht sich als Nettomiete. Gegebenenfalls anfallende Steuern, Z\u00f6lle oder sonstige Abgaben, die nach den anwendbaren Gesetzen zu zahlen sind, sind vom Kunden zu tragen.<\/p>

2. Der Mieter hat die Miete monatlich im Voraus zu leisten. Solange nichts anderes vereinbart ist, ist sie am Ersten eines jeden Kalendermonats zur Zahlung f\u00e4llig und in Euro zu leisten. Solange nichts anderes vereinbart ist, ist der Mieter verpflichtet, uns zum Einzug der Zahlung eine Erm\u00e4chtigung zum Bankeinzugsverfahren zu erteilen.<\/p>

3. F\u00e4llt der Mietbeginn nicht auf den Beginn eines Monats, ist die erste Miete zeitanteilig am letzten Tag des ersten Kalendermonats zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>

4. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Datum der Zahlung ist das Datum der Gutschrift auf unserem Bankkonto. Im Fall des Verzugs hat der Mieter den Mietpreis zu verzinsen. Der Verzugszinssatz f\u00fcr das Jahr betr\u00e4gt neun Prozentpunkte (9 %) \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/p>

VI. Laufzeit, K\u00fcndigung <\/b><\/p>

1. Die Laufzeit des Mietverh\u00e4ltnisses wird im Mietvertrag geregelt. Sollte der Mietvertrag nicht 3 (drei) Monate vor Ablauf gek\u00fcndigt werden, verl\u00e4ngert er sich automatisch um jeweils 1 (ein) Jahr bei unver\u00e4nderter Mietrate.<\/p>

2. Das Recht zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Wir sind zur fristlosen K\u00fcndigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn<\/p>

a. der Mieter f\u00fcr zwei (2) Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei (2) Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in H\u00f6he eines Betrags in Verzug gekommen ist, der die Miete f\u00fcr zwei (2) Monate erreicht,<\/p>

b. der Mieter gegen wesentliche Verpflichtungen dieses Vertrags verst\u00f6\u00dft,<\/p>

c. eine erhebliche Verm\u00f6gensverschlechterung des Mieters eingetreten ist, aus der sich eine Zahlungsunf\u00e4higkeit des Mieters auch f\u00fcr die Verbindlichkeiten aus diesem Mietvertrag herleitet oder andere Gl\u00e4ubiger Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen gegen den Mieter ergriffen haben,<\/p>

d. der Mieter seine Zahlungen generell einstellt oder \u00fcber sein Verm\u00f6gen ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder<\/p>

e. eine geschuldete Ma\u00dfnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Mietgegenstands uns wirtschaftlich unzumutbar im Sinne von Ziffer IV.3 ist.<\/p>

3. Nach fristloser K\u00fcndigung sind wir berechtigt, die Mietgegenst\u00e4nde auf Kosten des Mieters sofort in Besitz zu nehmen und neben den r\u00fcckst\u00e4ndigen Mietraten Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

4. Die Erkl\u00e4rung der K\u00fcndigung bedarf der Schriftform.<\/p>

5. Das K\u00fcndigungsrecht des Erben nach \u00a7 580 BGB ist ausgeschlossen.<\/p>

VII. R\u00fcckgabepflicht des Mieters <\/b><\/p>

1. Nach Beendigung des Mietvertrags \u2013 gleich aus welchem Grund \u2013 hat der Mieter die betreffenden Mietgegenst\u00e4nde auf seine Gefahr am Betriebsort des Mietgegenstands zur Abholung durch uns bereitzustellen.<\/p>

2. Stellt der Mieter bei einer Beendigung des Mietvertrags \u2013 gleich aus welchem Grund \u2013 den Mietgegenstand nicht am Betriebsort zur Abholung durch uns bereit, ohne dass wir mit dem Mieter eine anderweitige Regelung getroffen haben, so hat der Mieter je angefangenem Monat der Weiternutzungsm\u00f6glichkeit ein Nutzungsentgelt in H\u00f6he der vereinbarten monatlichen Miete zu leisten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns wird dadurch nicht ausgeschlossen.<\/p>

VIII. Versicherung <\/b><\/p>

1. F\u00fcr den Mietgegenstand schlie\u00dft der Mieter auf seine Kosten eine Elektronikversicherung zum Zeitwert ab, welche die Risiken Einbruchdiebstahl, Wasser, Brand, Blitzschlag und Kurzschluss umfasst. Sofern der Mieter uns nicht als Beg\u00fcnstigte einsetzt, tritt er hiermit entstehende Anspr\u00fcche aus der Versicherung an uns zur Sicherung von Forderungen im Schadensfall ab.<\/p>

2. F\u00fcr Sch\u00e4den, die Dritten aus dem Betrieb und der Anwendung des Mietgegenstands entstehen, schlie\u00dft der Mieter eine f\u00fcr die Laufzeit des Mietvertrags ausreichende Haftpflichtversicherung mindestens in H\u00f6he des Zeitwerts ab oder erg\u00e4nzt seine bereits bestehende Versicherung entsprechend, um die vom Mietgegenstand ausgehende Gefahr sowie Unfall-, Personen- oder Sachsch\u00e4den abzudecken. Den Abschluss einer solchen Versicherung hat der Mieter auf unser Verlangen schriftlich nachzuweisen. Sofern der Mieter uns nicht als Beg\u00fcnstigte einsetzt, tritt er hiermit entstehende Anspr\u00fcche aus der Versicherung an uns zur Sicherung von Forderungen im Schadensfall ab.<\/p>

3. Den jeweiligen Zeitwert des Ger\u00e4ts teilen wir dem Mieter auf dessen Anfrage mit. Zur Berechnung des Zeitwerts gehen wir von einer Nutzungsdauer des Mietgegenstands von zehn (10) Jahren aus.<\/p>

4. Den Abschluss der jeweiligen Versicherung hat der Mieter uns auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.<\/p>

IX. Haftung <\/b><\/p>

1. Unsere verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung auf Schadensersatz f\u00fcr bei Vertragsschluss vorhandene M\u00e4ngel (\u00a7 536a BGB) ist ausgeschlossen.<\/p>

2. Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Jedoch haften wir auch f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit im Fall von Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. einer Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.<\/p>

3. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen entsprechend Ziffer IX.1 dieser Mietbedingungen finden keine Anwendung<\/p>

a. auf F\u00e4lle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/p>

b. falls und insoweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben,<\/p>

c. falls und insoweit wir eine Garantie \u00fcber die Beschaffenheit der Waren \u00fcbernommen haben oder<\/p>

d. f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>

X. Weitere Pflichten des Mieters bei Anmietung von Medizinprodukten, Freistellung <\/b><\/p>

1. Bei den Therapieger\u00e4ten handelt es sich um Medizinprodukte im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und 2 der Europ\u00e4ischen Verordnung (EU) 2017\/745 (nachfolgend \u201eMDR\u201c), deren Hersteller wir sind.<\/p>

2. Als Hersteller von Medizinprodukten und Zubeh\u00f6r von Medizinprodukten treffen uns diverse Pflichten, insbesondere Nachweis- und \u00dcberwachungspflichten. Der Mieter ist daher f\u00fcr die Dauer des Mietvertrags \u00fcber das jeweilige Medizinprodukt verpflichtet, uns s\u00e4mtliche Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die wir bei ihm zu diesem Zweck anfragen. Der Mieter wird uns zudem \u00fcber s\u00e4mtliche Vorkommnisse im Sinne von Art. 2 Nr. 64 und 65 MDR unverz\u00fcglich unterrichten, soweit diese im Zusammenhang mit dem Betrieb bzw. Einsatz der von uns erworbenen Produkte stehen. Der Mieter wird uns \u00fcber R\u00fcckrufaktionen, Sicherheitsma\u00dfnahmen oder sonstige Ma\u00dfnahmen, die von Beh\u00f6rden hinsichtlich der von uns erworbenen Produkte angeordnet werden, unverz\u00fcglich nach Kenntnis hiervon unterrichten.<\/p>

3. Der Mieter ist f\u00fcr die Einhaltung der ihn verpflichtenden nationalen Gesetze, Verordnungen und sicherheitsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Betrieb und Einsatz der Mietgegenst\u00e4nde, insbesondere im Hinblick auf Installation, Betrieb, Service und Reparatur der Mietgegenst\u00e4nde, verantwortlich. Der Mieter ist verpflichtet, uns von allen Anspr\u00fcchen, die gegen uns aufgrund der Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen durch den Mieter geltend gemacht werden, freizustellen.<\/p>

XI. Gegenrechte, Abtretungen <\/b><\/p>

1. Der Mieter kann eigene Anspr\u00fcche gegen Forderungen von uns nur aufrechnen, soweit seine Anspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Zur\u00fcckbehaltungsrechte wegen nicht aus diesem Vertrag herr\u00fchrender Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/p>

2. Der Mieter ist zur Minderung der Miete nur berechtigt, wenn das Recht zur Minderung sowie die H\u00f6he der Minderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden oder zwischen den Parteien unstreitig sind.<\/p>

3. Die \u00dcbertragung oder Verpf\u00e4ndung der dem Mieter aus diesem Vertrag zustehenden Anspr\u00fcche und Rechte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns.<\/p>

XII. Sonstiges, Rechtswahl, Gerichtsstand <\/b><\/p>

1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in Zusammenhang mit diesem Vertragsverh\u00e4ltnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.<\/p>

2. Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist Frankfurt am Main, Deutschland. Wir sind auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlich zul\u00e4ssigen Gerichtsstand zu klagen.<\/p>

Stand Dezember 2024 <\/i><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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I. Allgemeine Bestimmungen <\/b><\/p>

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend \u201eLieferbedingungen\u201c genannt) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der MedTec Medizintechnik GmbH. Sie werden Bestandteil s\u00e4mtlicher Vertr\u00e4ge, die wir mit unseren Kunden schlie\u00dfen, sofern nicht f\u00fcr bestimmte Leistungen andere von uns verwendete Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten.<\/p>

2. Unsere Lieferbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>

3. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms\u00ae in ihrer jeweils am Tag des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Fassung. Gegenw\u00e4rtig gelten die Incoterms\u00ae 2020.<\/p>

4. Unsere Lieferbedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB. Unternehmer in diesem Sinne ist jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>

II. Angebote, Vertragsabschluss <\/b><\/p>

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, falls sie nicht ausdr\u00fccklich als Festangebote abgegeben werden.<\/p>

2. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, kommt ein Vertragsschluss erst mit unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung an den Kunden zustande. Unsere Auftragsbest\u00e4tigung ist f\u00fcr den Vertragsinhalt ma\u00dfgeblich. M\u00fcndliche Nebenabreden, \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen und sonstige Angaben bez\u00fcglich Lieferzeit, Qualit\u00e4t sowie Quantit\u00e4t der Ware, werden erst durch unsere schriftliche Best\u00e4tigung verbindlich.<\/p>

3. Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl\u00e4gen sowie dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenst\u00e4nde ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Verk\u00e4ufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zug\u00e4nglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielf\u00e4ltigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig an uns zur\u00fcckzugeben und eventuell angefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrags f\u00fchren.<\/p>

III. Preise <\/b><\/p>

1. Der Umfang der im vereinbarten Preis enthaltenen Leistungen ist im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, enthalten unsere Preise nicht die Kosten f\u00fcr die Lieferung des Vertragsgegenstands und stellen wir die Versandkosten in Rechnung. Versand, Installation und Inbetriebnahme des Therapieger\u00e4ts an dem vom Kunden angegebenen Lieferort sind nur enthalten, wenn dies im Angebot ausdr\u00fccklich festgelegt ist.<\/p>

2. Verbindlich angebotene Preise gelten stets nur f\u00fcr den auf Basis des jeweiligen Angebots erfolgenden Kauf oder zustande kommenden Mietvertrag. Wird im Zusammenhang mit dem Kauf eines Therapieger\u00e4ts auch der Kauf von Therapiekarten angeboten, gelten diese Preise nur f\u00fcr den Kauf von Therapiekarten, der gemeinsam mit dem Kauf des Therapieger\u00e4ts oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang hiermit erfolgt, wobei zwischen dem Kauf des Therapieger\u00e4ts und der Therapiekarten nicht mehr als zwei (2) Monate liegen d\u00fcrfen. Im \u00dcbrigen behalten wir uns vor, unsere Preise jederzeit anzupassen.<\/p>

3. Die von uns angegebenen Preise sind Nettopreise. S\u00e4mtliche Steuern, Z\u00f6lle oder sonstige Abgaben, die nach den anwendbaren Gesetzen zu zahlen sind, sind vom Kunden zu tragen.<\/p>

4. Solange nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung durch den Kunden per Vorkasse und ist in Euro zu leisten. Bei Zahlung per Rechnung sind die Zahlungsbedingungen im Einzelvertrag definiert, \u00fcblicherweise innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang. Unsere gesetzlichen Rechte, Vorleistung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>

5. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Datum der Zahlung ist das Datum der Gutschrift auf unserem Bankkonto. Im Fall des Verzugs der Kaufpreiszahlung hat der Kunde den Kaufpreis zu verzinsen. Der Verzugszinssatz f\u00fcr das Jahr betr\u00e4gt neun Prozentpunkte (9 %) \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/p>

IV. Lieferung, Teillieferung, Leistungshindernisse, Annahmeverzug <\/b><\/p>

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertragsgegenstand an den vom Kunden benannten Ort versandt und sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.<\/p>

2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, dies ist f\u00fcr den Kunden unzumutbar. Teillieferungen sind in der Regel zumutbar, wenn es sich um abgeschlossene, selbst\u00e4ndig nutzbare Teile handelt und hierdurch dem Kunden keine wesentlichen Mehrkosten entstehen.<\/p>

3. Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt vollst\u00e4ndiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und bei Importgesch\u00e4ften zus\u00e4tzlich unter dem Vorbehalt der Erteilung der Einfuhrgenehmigung und dem Erhalt sonstiger f\u00fcr die Ein- und Ausfuhr ben\u00f6tigter Unterlagen.<\/p>

4. Wir haften nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit oder f\u00fcr Verz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, einschlie\u00dflich Brennstoffmangel, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Feuer, Verkehrssperren) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern die in Satz 1 genannten Ereignisse uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, sind wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag oder zu dessen K\u00fcndigung berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verz\u00f6gerung die Durchf\u00fchrung des Vertrags nicht zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber uns vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>

5. Ist der Kunde in Annahmeverzug, haben wir Anspruch auf Ersatz des hieraus entstehenden Schadens, einschlie\u00dflich der Erstattung von Mehraufwendungen (z. B. Kosten der Lagerung\/Einlagerung). F\u00fcr die Erstattung von Mehraufwendungen veranschlagen wir pauschal ein halbes Prozent (0,5 %) des Rechnungsbetrags f\u00fcr jede vollendete Woche, die seit Beginn des Annahmeverzugs vergangen ist, jedoch maximal bis zu f\u00fcnf Prozent (5 %) des Rechnungsbetrags. Wir behalten uns den Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und alle weiteren Rechte vor, insbesondere den R\u00fccktritt vom Vertrag. Die H\u00f6he der in Rechnung gestellten Pauschale wird auf weitergehende Geldanspr\u00fcche angerechnet. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass uns ein geringerer Schaden als die veranschlagte Pauschale entstanden ist.<\/p>

V. Gefahr\u00fcbergang, Erf\u00fcllungsort <\/b><\/p>

1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist Wetzlar, soweit nichts anderes bestimmt ist. Wenn wir die Inbetriebnahme des Vertragsgegenstands schulden, ist Erf\u00fcllungsort hinsichtlich der \u00dcbergabe des Vertragsgegenstands der Ort, an dem die Inbetriebnahme zu erfolgen hat.<\/p>

2. Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstands (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber \u00fcber. Schulden wir die Inbetriebnahme des Vertragsgegenstands,<\/p>

geht die Gefahr nach Abschluss der Inbetriebnahme und \u00dcbergabe des betriebsbereiten Vertragsgegenstands auf den Kunden \u00fcber.<\/p>

3. Verz\u00f6gern sich die Bereitstellung, der Versand oder die \u00dcbergabe des Vertragsgegenstands infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber \u00fcber, an dem der Annahmeverzug des Kunden eingetreten ist.<\/p>

VI. Eigentumsvorbehalt, Versicherung, Erf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft <\/b><\/p>

1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum. Vorher sind Verpf\u00e4ndung, Sicherungs\u00fcbereignung und Weiterver\u00e4u\u00dferung untersagt. Etwaige Kosten von Interventionen tr\u00e4gt der Besteller.<\/p>

2. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Therapieger\u00e4te hat der Kunde auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den zum Neuwert zu versichern.<\/p>

3. Bei Pf\u00e4ndungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und muss uns unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k\u00f6nnen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierf\u00fcr der Kunde.<\/p>

4. Beabsichtigt der K\u00e4ufer die Verbringung der Vorbehaltsware an einen Ort au\u00dferhalb von Deutschland oder erfolgt unsere Lieferung an einen solchen Ort, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, unverz\u00fcglich die etwaigen dortigen gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung und Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten zu erf\u00fcllen und uns unverz\u00fcglich zu informieren.<\/p>

5. Im Fall einer Lieferung oder einer Verbringung ins Ausland sind wir berechtigt, vom Kunden zum Zweck der Besicherung der Zahlungsanspr\u00fcche die \u00dcbergabe einer dem deutschen Recht unterliegenden unbefristeten selbstschuldnerischen Erf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft eines Kreditinstituts, das in der EU zugelassen ist, zu verlangen.<\/p>

VII. Gew\u00e4hrleistung <\/b><\/p>

1. F\u00fcr die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In jedem Fall bleiben die gesetzlichen Vorschriften der \u00a7\u00a7 478, 445a, 445b BGB unber\u00fchrt.<\/p>

2. Es obliegt dem Kunden, die \u00fcbergebenen Waren unverz\u00fcglich zu pr\u00fcfen und uns dabei unverz\u00fcglich, nicht jedoch sp\u00e4ter als zehn (10) Werktage nach \u00dcbergabe, oder im Fall versteckter M\u00e4ngel innerhalb von zehn (10) Werktagen ab Erlangung der Kenntnis der M\u00e4ngel oder dem Zeitpunkt, an dem Kenntnis der M\u00e4ngel durch angemessene Pr\u00fcfung h\u00e4tte erlangt werden m\u00fcssen, von M\u00e4ngeln schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollte uns der Kunde nicht rechtzeitig schriftlich in Kenntnis setzen, gelten die gelieferten Waren hinsichtlich dieser M\u00e4ngel als genehmigt.<\/p>

3. Wir haben das Recht, den Mangel der gelieferten Ware nach eigenem Ermessen zu beseitigen oder eine mangelfreie Ware zu liefern. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl (\u00a7 440 BGB), kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Im Fall unerheblicher M\u00e4ngel ist das Recht des Kunden, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ausgeschlossen.<\/p>

4. Wir sind berechtigt, die Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Kunde die f\u00e4llige Verg\u00fctung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil der Verg\u00fctung zur\u00fcckzubehalten.<\/p>

5. Der Kunde hat uns angemessene Zeit zur M\u00e4ngelbeseitigung einzur\u00e4umen und hat insbesondere die ger\u00fcgten Waren zum Zweck einer Pr\u00fcfung an uns zu \u00fcbergeben oder uns zug\u00e4nglich zu machen. Im Fall<\/p>

einer Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben, wenn wir hierauf nicht verzichten.<\/p>

6. Unsere Verpflichtung zur M\u00e4ngelbeseitigung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr\u00fcnglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.<\/p>

7. Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/p>

8. In Abweichung von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ein (1) Jahr vom Tag der Lieferung an. Wenn wir die Installation und Inbetriebnahme des Vertragsgegenstands schulden, beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist mit der \u00dcbergabe des in Betrieb genommenen Vertragsgegenstands. Die vorstehenden S\u00e4tze gelten nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen sowie den in Ziffer IX.2 genannten F\u00e4llen. Anspr\u00fcche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (\u00a7 478 BGB) verj\u00e4hren ebenfalls stets nach den gesetzlichen Regelungen.<\/p>

9. Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei M\u00e4ngeln nur nach Ma\u00dfgabe der unter Ziffer IX. genannten Bedingungen und sind im \u00dcbrigen ausgeschlossen. Die Geltung von Ziffer VII.8 bleibt hiervon unber\u00fchrt, so dass unter den genannten Voraussetzungen auch Schadensersatzanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln innerhalb eines (1) Jahres verj\u00e4hren.<\/p>

VIII. Gew\u00e4hrleistungsausschluss bei gebrauchten Sachen <\/b><\/p>

Der Verkauf gebrauchter Gegenst\u00e4nde, einschlie\u00dflich gebrauchter Therapieger\u00e4te, erfolgt unter Ausschluss der Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel und Rechtsm\u00e4ngel, soweit wir nicht ausdr\u00fccklich eine Garantie \u00fcber die Beschaffenheit \u00fcbernommen haben. Der Haftungsausschluss f\u00fcr M\u00e4ngel gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verletzung unserer Pflichten durch uns oder unsere Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche aus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit. Wir weisen ausdr\u00fccklich darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, gebrauchte Gegenst\u00e4nde vor ihrem Verkauf auf ihre Mangelfreiheit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>

IX. Haftungsbeschr\u00e4nkung, Haftungsausschluss <\/b><\/p>

1. Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Jedoch haften wir auch f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit im Fall von Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. einer Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.<\/p>

2. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen entsprechend Ziffer IX.1 dieser Lieferbedingungen finden keine Anwendung<\/p>

a. auf F\u00e4lle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/p>

b. falls und insoweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben,<\/p>

c. falls und insoweit wir eine Garantie \u00fcber die Beschaffenheit der Waren \u00fcbernommen haben oder<\/p>

d. f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>

X. Therapieger\u00e4te, Softwarechipkarten <\/b><\/p>

1. Die Software, die Bestandteil der Therapieger\u00e4te (\u201eFirmware\u201c) und der Softwarechipkarten ist, unterliegt urheberrechtlichem Schutz. Wir gestatten eine Nutzung der Software ausschlie\u00dflich entsprechend den Bestimmungen dieser Lieferbedingungen und im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>

2. Die Firmware darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Betrieb des jeweiligen Therapieger\u00e4ts genutzt werden. Softwarechipkarten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit den hierf\u00fcr vorgesehenen Therapieger\u00e4ten verwendet werden.<\/p>

3. Im Umfang der vorstehenden Ziffer X.2. r\u00e4umen wir dem Kunden ein nicht ausschlie\u00dfliches Recht zur Nutzung der jeweiligen Software ein. Weitere Rechte werden dem Kunden nicht einger\u00e4umt und er ist insbesondere nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten, zu dekompilieren oder in sonstiger Weise au\u00dferhalb ihres bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs zu verwenden.<\/p>

XI. Weitere Pflichten des Kunden beim Erwerb von Medizinprodukten, Freistellung <\/b><\/p>

1. Soweit der Kunde von uns Therapieger\u00e4te und Softwarechipkarten erwirbt, handelt es sich hierbei um Medizinprodukte bzw. Zubeh\u00f6r eines Medizinprodukts im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und 2 der Europ\u00e4ischen Verordnung (EU) 2017\/745 (nachfolgend \u201eMDR\u201c), deren Hersteller wir sind.<\/p>

2. Als Hersteller von Medizinprodukten und Zubeh\u00f6r von Medizinprodukten treffen uns diverse Pflichten, insbesondere Nachweis- und \u00dcberwachungspflichten. Der Kunde ist daher f\u00fcr die Dauer des Betriebs oder Einsatzes des von uns erworbenen Medizinprodukts oder Zubeh\u00f6rs von Medizinprodukten verpflichtet, uns s\u00e4mtliche Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die wir bei ihm zu diesem Zweck anfragen. Der Kunde wird uns zudem \u00fcber s\u00e4mtliche Vorkommnisse im Sinne von Art. 2 Nr. 64 und 65 MDR unverz\u00fcglich unterrichten, soweit diese im Zusammenhang mit dem Betrieb bzw. Einsatz der von uns erworbenen Produkte stehen. Der Kunde wird uns \u00fcber R\u00fcckrufaktionen, Sicherheitsma\u00dfnahmen oder sonstige Ma\u00dfnahmen, die von Beh\u00f6rden hinsichtlich der von uns erworbenen Produkte angeordnet werden, unverz\u00fcglich nach Kenntnis hiervon unterrichten.<\/p>

3. Der Kunde ist f\u00fcr die Einhaltung der ihn verpflichtenden nationalen Gesetze, Verordnungen und sicherheitsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Betrieb und Einsatz der von uns erworbenen Produkte, insbesondere im Hinblick auf Installation, Betrieb, Service und Reparatur der Liefergegenst\u00e4nde, verantwortlich.<\/p>

4. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Anspr\u00fcchen, die gegen uns aufgrund der Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen durch den Kunden geltend gemacht werden, freizustellen.<\/p>

XII. Weiterver\u00e4u\u00dferung von Therapieger\u00e4ten, Vorkaufsrecht <\/b><\/p>

1. F\u00fcr den Fall der Ver\u00e4u\u00dferung eines von uns hergestellten Therapieger\u00e4ts sind wir zum Vorkauf berechtigt. Der Kunde hat uns den Inhalt des mit dem K\u00e4ufer geschlossenen Vertrags unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen. Das Vorkaufsrecht kann nur bis zum Ablauf von zwei (2) Wochen seit Empfang dieser Mitteilung und nur durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Kunden ausge\u00fcbt werden. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die \u00a7\u00a7 463 bis 467 BGB.<\/p>

2. Wenn der Kunde von uns hergestellte Therapieger\u00e4te an Dritte weiterver\u00e4u\u00dfert, wird er uns im Hinblick auf die uns obliegenden gesetzlichen Nachweis- und \u00dcberwachungspflichten den Namen und die Anschrift des Erwerbers unverz\u00fcglich mitteilen und dem Erwerber eine entsprechende Verpflichtung f\u00fcr den Fall weiterer Ver\u00e4u\u00dferungen auferlegen sowie den Erwerber gem\u00e4\u00df Ziffer XI.2 zur Kooperation mit uns verpflichten. Soweit die Weiterver\u00e4u\u00dferung dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass wir unseren gesetzlichen Pflichten nicht mehr nachkommen k\u00f6nnen, hat die Weiterver\u00e4u\u00dferung zu unterbleiben.<\/p>

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Anspr\u00fcchen, die gegen uns aufgrund der Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen durch den Kunden geltend gemacht werden, freizustellen.<\/p>

XIII. Sonstiges, Rechtswahl, Gerichtsstand <\/b><\/p>

1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in Zusammenhang mit diesem Vertragsverh\u00e4ltnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.<\/p>

2. Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist Frankfurt am Main, Deutschland. Wir sind auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlich zul\u00e4ssigen Gerichtsstand zu klagen.<\/p>

Stand Dezember 2024 <\/i><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Dienstleistungen I. Allgemeine Bestimmungen 1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Dienstleistungen (nachfolgend \u201eAGBD\u201c genannt) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Dienstleistungen der MedTec Medizintechnik GmbH. 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